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07.06.2019 – 11:37

Rheinische Post

Rheinische Post: Ärger um Datenaustauschgesetz: Klingbeil fordert Entschuldigung von Seehofer

Düsseldorf (ots)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine Gesetze zu ändern." Für einen Minister sei eine solche Überheblichkeit gegenüber dem Parlament nicht akzeptabel, sagte Klingbeil. Das ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" hatte zuvor ein Video verbreitet, in dem Seehofer über das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes spricht. "Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf", sagt der Bundesinnenminister in dem Ausschnitt.

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