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01.06.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU will verbindliche Preisempfehlung für CO2

Düsseldorf (ots)

Die CDU will mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine "verbindliche Preisempfehlung für CO2", heißt es in einem Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas Strobl, im Auftrag der Parteispitze erarbeitet haben. Das Papier liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. Kohlendioxid und andere Treibhausgase sollten künftig "bepreist werden - transparent und global", heißt es in dem Papier. Eine CO2-Steuer lehnt die CDU jedoch ab. "Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann als eine Steuer", heißt es in dem Papier. Althusmann und Strobl schlagen darüber hinaus einen Mix weiterer Maßnahmen vor. So soll die Photovoltaik an Gebäuden weiter ausgebaut werden. "Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bei Solarstrom wollen wir wieder abschaffen", schreiben sie. Für die energetische Gebäudesanierung wollen sie einen "Sonderfonds" einführen. Sie setzen zudem auf neue synthetische Kraftstoffe, autonomes Fahren, eine fahrradfreundlichere Infrastruktur und "Flugtaxis" bis spätestens 2025. Innerparteilich wird aber auch über eine höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Autos nachgedacht.

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