Rheinische Post: Kommentar
Lügde und Parteikalkül
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen sie irgendeine Kooperation mit der AfD. Also werden sie den zuvor eingereichten Antrag der AfD ablehnen und später einen eigenen Antrag stellen.
Offizielle Begründung für die skurrile Operation: Zwar sind die Ermittlungen abgeschlossen und die Anklage liegt vor. Aber man wolle erst noch die offizielle Zulassung der Anklage vor Gericht abwarten, so erklärt die SPD. Das ist unglaubwürdig. Bei anderen Untersuchungsausschüssen - etwa im Fall des irrtümlich verhafteten Syrers, der in einer Klever Zelle verbrannte - war diese belanglose Formalie überhaupt kein Thema. Da hatten SPD und Grüne den PUA auch beantragt, bevor die Anklage zugelassen worden war. Die Aufklärung im Fall Lügde ist zu wichtig für derart durchsichtige politische Spielchen.
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