Rheinische Post: Grüne fordern Einführung von EU-Klimazöllen für "schmutzige Produkte"
Düsseldorf (ots)
Die Grünen fordern nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter die Einführung von EU-Klimazöllen für "schmutzige Produkte" aus Drittländern wie China. "Wir müssen für fairen Wettbewerb sorgen. Darum brauchen wir Klimazölle", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ausländische Firmen, die ihre Produkte schmutzig, also mit hohem CO2-Ausstoß herstellen, müssten dann einen Ausgleich zahlen, wenn sie auf dem europäischen Markt verkaufen wollen", sagte der Grünen-Politiker. "In besonders krassen Fällen, beispielsweise bei Import-Soja, für das Regenwald gerodet wurde und Menschen von ihrem Land vertrieben wurden, braucht es auch ein Importverbot", erklärte Hofreiter. Das Pariser Klimaabkommen und Menschenrechtsstandards müssten in die internationale Handelspolitik integriert werden. "Der brasilianische Regierungschef Bolsonaro erklärt, Menschenrechte und Klimaschutz interessieren ihn nicht, aber gleichzeitig will er möglichst viel Rindfleisch nach Europa exportieren. Da sagen wir: So geht´s nicht", sagte der Grünen-Politiker. Die EU solle daher Handelsverträge nur noch abschließen, wenn ökologische und soziale Bedingungen erfüllt seien. Einen entsprechenden Beschluss zum Handel will die Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche auf ihrer Klausurtagung fällen.
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