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25.02.2019 – 20:29

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Menschenrechte first

Düsseldorf (ots)

Von Kristina Dunz: Der erste Gipfel der EU und der Arabischen Liga ist ein wichtiges Puzzleteil für mehr Frieden. Krieg, Bürgerkrieg, Terror, Flucht, Klimawandel, Hunger - all das kann nicht mehr isoliert betrachtet werden. In der globalisierten Welt hängt alles mit allem zusammen. Und weil in der Politik Reden immer besser ist als Schweigen, ist ein solches Treffen ein Fortschritt. Außerdem ist es ein Zeichen gegen die Politik des US-Präsidenten Donald Trump, der Alleingänge bevorzugt und erst einmal alles in Scherben legt, um die mühselige Aufräumarbeit als Deal zu bezeichnen. Nur, man darf nicht zu viel erwarten. Es ist ein Hohn, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi vortragen ließ, niemand habe sich auf dem Gipfel über die Menschenrechtslage in arabischen Ländern beklagt. Doch, man hat. Es war nur nicht deutlich genug. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor dem Treffen in dem Badeort Scharm el Scheich gesagt, man wolle die Menschenrechtsfrage nicht unter den Teppich kehren, aber auch nicht überbetonen. Nun weiß er: Das war ein Fehler.

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