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19.01.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Schäuble fordert Klöckner zu Unterrichtung der Grünen über Informationspraxis ihres Ministeriums auf

Düsseldorf (ots)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des Ministeriums zu Ferkelkastration und Tierwohlkennzeichnung eingeladen wurden. In dem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Brief von Schäuble an den Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff heißt es zu einer entsprechenden Beschwerde der Oppositionsfraktion: "Ich habe Ihr Schreiben an die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft weitergeleitet und sie gebeten, Ihnen die Auswahl der Teilnehmer zu erläutern." Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten sich an Schäuble gewandt und beklagt, dass Klöckner zwar Mitglieder der Koalitionsfraktionen sowie Interessenvertreter und Wissenschaftler am 27. November zum Thema betäubungslose Ferkelkastration und am 12. Dezember 2018 zu einem freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichen eingeladen habe - nicht aber Vertreter der Opposition. Die Grünen werten das als Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf diese Weise ihre Berichtspflicht und das Gleichbehandlungsgebot gegenüber dem Parlament missachte.

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