Rheinische Post: Kutschaty fordert SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antworten der SPD von allen mitgetragen werden können", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die SPD müsse die Debatte zum Sozialstaat im Frühjahr mit klaren und geeinten Ergebnissen abschließen und darauf vorbereitet sein, dass die Union rasch nach der Wahl des neuen Parteichefs die große Koalition beendet. "Wir dürfen alte Fehler nicht wiederholen und wie bei den geplatzten 'Jamaika'-Verhandlungen wie vom Bus überfahren dastehen." Dazu gehöre, rasch intern Klarheit über wichtige Programmpunkte zu schaffen. "Am Geld darf ein solcher Sonderparteitag nicht scheitern, der wichtige Antworten für die Europa- und die Landtagswahlen liefern würde", sagte Kutschaty.
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