Rheinische Post: Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission und kritisieren Planlosigkeit beim Strukturwandel in den Revieren
Düsseldorf (ots)
Die Grünen begrüßen die Vertagung der Kohlekommission. "Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan", sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der Kohlereviere ans schnelle Internet sind auch nur ansatzweise vorbereitet, von 5G-Frequenzen ganz zu schweigen." Er verwies auf die entsprechenden Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Partei. "Bundesinstitutionen sollen nur in den Zentren Köln/Bonn oder Leipzig angesiedelt werden, aber nicht in den Revieren selbst. Es ist ungeheuerlich, dass das reiche Bayern von Verkehrsminister Scheuer eine Priorisierung gleich mehrerer Bahnstrecken erhält, während die Bahn durch die Lausitz weiterhin auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird." Krischers Fazit: "Diese Bundesregierung lässt die Menschen in den Braunkohleregionen im Regen stehen. Es wird Zeit, dass die Kohlekommission Druck macht und die Merkel-Regierung aus dem Tiefschlaf weckt."
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