Rheinische Post: Stegner fordert ein Ende des Jammerns in der SPD
Düsseldorf (ots)
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl und zu Beginn einer Basiskonferenz von Parteilinken an diesem Freitag und Samstag hat SPD-Vize Ralf Stegner von seinen Parteifreunden ein Ende des Jammerns gefordert. "Jammern über Umfragetiefs oder schwierige Zeiten hilft uns gar nichts", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir Parteilinke machen Vorschläge für solidarische und progressive Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, die mit Sicherheit in weiten Teilen unserer Mitgliedschaft Zustimmung finden werden", sagte Stegner. Die Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles zur Abkehr von der Agenda 2010 begrüßte Stegner. "Der Vorstoß von Andrea Nahles zeigt, dass wir die Sozialstaatsdebatte nicht rückwärtsgewandt führen wollen." An die Stelle von Hartz IV sollte ein neues System treten, das ein Leben ohne Existenzängste ermöglicht, so Stegner. Elemente der Sozialreform könnten ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine eigenständige Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirksam zu überwinden, Hilfen für Alleinerziehende, steigende Mindestlöhne von mindestens zwölf Euro, ein solidarisches Grundeinkommen mit Sozialversicherungspflicht für Langzeitarbeitslose sowie gebührenfreie Bildung und eine Weiterbildungsgarantie sein.
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