Rheinische Post: Arbeitsminister Heil spricht sich für Stichtagsregelung bei Fachkräftezuwanderungsgesetz aus
Düsseldorf (ots)
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Debatte um das Fachkräftezuwanderungsgesetz für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, die Flüchtlingen mit Job ein Bleiberecht gibt. "Menschen aus Drittstaaten, die hier nur geduldet, aber voll integriert sind, Deutsch sprechen und einen Arbeitsplatz haben, sollten wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken. Das wäre absurd", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Minister betonte: "Da setze ich auf praktische Lösungen in der Koalition. Denkbar ist eine Stichtagsregelung, weil kein Mensch es versteht, wenn wir Fachkräfte abschieben, die wir selbst ausgebildet haben und die hier dringend gebraucht werden." Heil wies zudem auf die Dringlichkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes hin. Es gebe Hinweise, dass der bereits in einigen Branchen und einigen Regionen herrschende Fachkräftemangel negative Wirkung auf das Wirtschaftswachstum hab. "Zuerst müssen wir dafür sorgen, die Fachkräftesicherung mit den Menschen zu schaffen, die wir im Lande haben. Dann brauchen wir pragmatische Lösungen für Fachkräftezuwanderung." Heil betonte, ihm gehe es um Rechtssicherheit für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die im Arbeitsmarkt integriert sind. "Ich sage: Wir dürfen nicht die Falschen abschieben."
KONTEXT: Im Rahmen einer Stichtagsregelung könnten Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die bis zu einem bestimmten Stichtag bereits einen festen Arbeitsplatz hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.
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