Rheinische Post: Mays Cherry-Picking
Düsseldorf (ots)
von Antje Höning
Theresa May wähnt sich auf gutem Weg: Den Hardlinern ihrer Partei geht der von der Premierministerin durchgesetzte Zwölf-PunktePlan zu weit, der EU nicht weit genug. Hat sie also den goldenen Mittelweg zwischen den Brexiteers um Boris Johnson und den Freihändlern in Brüssel gefunden? Nein. Mays Plan ist ein Etappensieg im innerparteilichen Machtkampf, im Streit mit der EU führt er nicht weiter. May will, dass die Briten beim Handel mit Industrie- und Agrargütern weiter alle Vorzüge des EU-Binnenmarkte nutzen, bei Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern die Schotten jedoch dicht machen. Das ist Cherry-Picking, das kann die EU nicht akzeptieren. Das Fundament des Binnenmarktes sind vier Freiheiten, nicht eine: die Freiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. May denkt parteipolitisch, die europäische Dimension hat sie nicht erfasst. Dabei drängt die Zeit. Am 29. März gehen die Schlagbäume runter. Die Gefahr eines wilden Brexits, der Unternehmen und Bürger in Großbritannien wie EU allein lässt, steigt.
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