Rheinische Post: Heil: Höhere Mütterrente ab Januar 2019
Düsseldorf (ots)
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von der Erhöhung nur Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern profitieren sollen. Heil erwägt, davon abzuweichen. "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten", sagte der SPD-Politiker, der seinen Gesetzentwurf zur "Mütterrente II" in "einigen Wochen" vorlegen will. Zum 1. Januar 2019 soll neben der Erhöhung der Mütterrente ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft treten. "Wir wollen in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das ab 1. Januar 2019 wirken soll", sagte Heil. Darin gehe es zum einen darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. "Zweitens werden wir die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet." Auch die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems machen soll, soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen."
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