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21.12.2017 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor "regelmäßigen Wackelpartien mit einer demoralisierter SPD" in der Regierung

Düsseldorf (ots)

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union von Kanzlerin Angela Merkel vor "Wackelpartien" mit der SPD in einer großen Koalition gewarnt. Union und SPD seien von 188 Mandaten Vorsprung in der vorigen Legislaturperiode auf nun 44 Mandate vor FDP, Grünen und AfD geschrumpft, sagte Steiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das klingt noch viel, aber der linke Flügel der SPD ist zu stark. Und mit einem derart demoralisierten Regierungspartner, der zudem ein ernstes, ungelöstes Führungsproblem hat, werden Parlamentsabstimmungen regelmäßig zu Wackelpartien." SPD-Chef Martin Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hingen am "Gängelband ihrer Parteilinken". Für eine eilige Regierungsbildung gebe es keinen Anlass. Natürlich sei es misslich, wenn die Geldfreigabe für Infrastrukturprojekte verzögert werde, weil der Bundeshaushalt 2018 noch nicht beschlossen sei. Das sollte aber nicht der Grund für die schnelle Bildung einer großen Koalition sein, sagte Steiger. Gegen die "Maximalforderungen" der SPD in der Sozialpolitik, in der Rentenpolitik und in der Europapolitik sei das Bejammern von Investitionsverzögerungen kleinmütig.

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