Rheinische Post: Kommentar: Mutige EU-Kommissarin
Düsseldorf (ots)
Hut ab vor Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin hat keine Scheu vor großen Namen. Sie hat sich schon Google, Daimler und Facebook wegen Missbrauchs von Marktmacht vorgeknöpft. Nun sind Amazon und Apple dran. Die Konzerne haben sich mit Luxemburg und Irland auf fragwürdige Deals eingelassen, die ihnen Milliarden an Steuern ersparten. Um die Konzerne anzulocken, waren die Länder zum Dumping bereit - obwohl sie so anderen Firmen und ihren Nachbarn schadeten. Folgerichtig setzt die Dänin nun beide Staaten unter Druck. Das ist umso bemerkenswerter, als sie damit den Mann ins Visier nimmt, der mal Lenker von Luxemburg war und nun ihr Chef ist: EU-Kommissionspräsident Juncker. Es bleibt ein grundlegendes Problem: Steuerpolitik ist aus gutem Grund Sache der Länder und Steuerwettbewerb ein effektives Mittel, um gierige Staaten zu zähmen. Gleichwohl muss die EU Regeln finden, um einen ruinösen Wettlauf zu verhindern. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Untergrenze, bei der Unternehmensteuer wird man sie auch finden.
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