Rheinische Post: Kommentar
Nothilfe vom Land
= Von Kirsten Bialdiga
Düsseldorf (ots)
Die Stadt Essen hat mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Und Essen ist in NRW nicht einmal ein Einzelfall. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen Deutschlands kann kaum mehr die Rede sein. Die Frage ist müßig, inwieweit eine Kommune durch schlechtes Wirtschaften ihre Finanzlage mitverschuldet hat. Oder ob dazu vor allem Faktoren wie hohe Sozialausgaben, etwa eine besonders hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen, beigetragen haben. Entscheidend ist, dass die meisten hoch verschuldeten Kommunen sich aus dieser Misere kaum mehr aus eigener Kraft befreien können - wenn sie es schon jetzt nicht in Zeiten guter Konjunktur und niedriger Zinsen geschafft haben. Ohne Extra-Hilfe vom Land werden sie die notwendigen Investitionen nicht stemmen können. Schließlich sind es ja auch die Länder, die von den Steuer-Mehreinnahmen am meisten profitiert haben.
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