Rheinische Post: Kommentar
Neuer Euro-Regelbruch
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Regeln, die Europa sich gibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Und wer als Bankmanager zocken oder als Staats-Chef prassen will, kann das weiter tun. Am Ende gibt es wehrlose Steuerzahler, die die Zeche zahlen. Das ist die Lehre aus dem dicken Buch zur Euro-Krise, dessen jüngstes Kapitel von der Krise der italienischen Banken handelt: Seit Jahren häufen sie faule Kredite auf, was bedeutet, dass Bankmanager zu leichtfertig mit anvertrauten Geldern umgegangen sind. Seit Jahren unterlässt es der Staat, die Institute zur Sanierung zu zwingen. Nun ist das Problem 28 Milliarden groß. Jetzt schickt Italien sich an, etwas zu tun. Doch um die 40.000 Kleinanleger zu schützen, die Eigentümer der Bank Monte dei Paschi sind, bricht die Regierung die Regeln, die Europa sich gerade zur Rettung der Banken gegeben hat. Konsequenzen haben weder Bankmanager noch Politik zu fürchten. Deutschland und Frankreich haben es 2002 mit dem Bruch des Maastricht-Pakts vorgemacht: Regelbruch bleibt in Europa ungeahndet. So kommt Europa nicht voran.
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