Rheinische Post: Kommentar
Die Flüchtlingspolitik wurde bereits geändert
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Zu den Reflexen tragischer Ereignisse gehören die Fragen: Wie konnte das passieren? Was müssen wir in Zukunft ändern? Diese Reaktion ist richtig. Doch nach einem Terror-Anschlag zu rufen: Wir müssen die Flüchtlingspolitik grundlegend ändern, ist falsch. Denn die Flüchtlingspolitik wurde ja bereits grundlegend geändert: Die 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen sind gerade wieder verlängert worden. Die Balkanroute ist geschlossen. Es gibt ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, weitere Abkommen sollen folgen. Die innere Sicherheit wurde verschärft, ein Integrationsgesetz geschaffen. Selbstverständlich sollte die Regierung nach der Aufklärung eines solchen Attentats weitere Maßnahmen in den Blick nehmen, zum Beispiel für schnellere Abschiebungen und härteres Vorgehen gegen Gefährder. Auch muss aufgeklärt werden, ob und bei welchen Behörden es möglicherweise Pannen gab, die dem mutmaßlichen Täter den Freiraum für den Anschlag verschafften. Die innere Sicherheit sollte ein lernendes System bleiben - in dem Bewusstsein, dass man in einer freien Gesellschaft größtmögliche, aber keine absolute Sicherheit schaffen kann.
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