Rheinische Post: Europa kann durchatmen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Wenn die österreichische Bundespräsidentenwahl ein Barometer für einen möglichen Trump-Effekt auf dem alten Kontinent war, dann kann Europa durchatmen. Der Sieg des Ex-Grünen-Chefs Van der Bellen ist klar, der nationalistische Anti-Migrations-Wahlkampf Norbert Hofers hat doch nicht so verfangen, wie es die Rechtspopulisten erhofft und viele Europäer befürchtet hatten. Dennoch sollten die etablierten Parteien nicht zu laut jubeln. Hofer hat mit fast 47 Prozent ein Rekordergebnis für die Freiheitlichen eingefahren, sein Wahlkampf war islamophob, EU-, Freihandels- und Zuwanderungs-kritisch. Nicht nur Österreichern brennen diese Themen unter den Nägeln. Vor allem die Migration aus Osteuropa muss alle Parteien interessieren. Aus der Angst vor Zuwanderung ein faires Miteinander zwischen Alteingesessenen und Neubürgern zu machen, scheint das Jahrhundertrezept gegen Rechtspopulisten zu sein. Wer bleiben will, muss sein neues Zuhause anerkennen. Eine Revitalisierung des Rechtsstaats durch klare Regeln und eine durchsetzungsfähige Justiz, dazu eine gelebte Weltoffenheit, das muss der Integrationspakt sein. Sollte dies gelingen, bleiben nicht nur die Freiheitlichen dauerhaft ohne Mehrheit.
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