Rheinische Post: SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen
Düsseldorf (ots)
Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5 Milliarden Euro will die SPD noch einmal nachlegen. "Die SPD ist dafür, die bereits genehmigten Milliardensummen für den sozialen Wohnungsbau noch einmal aufzustocken", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es zeichne sich ab, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen, so Barley. Zudem erhöhte die SPD-Politikerin vor dem sogenannten "Zukunftskongress" ihrer Partei am Sonntag in Berlin den Druck auf die Union, einer geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse zuzustimmen. "Mir ist unverständlich, warum die Union da auf stur stellt und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten weiter anheizt", sagte Barley. Es brauche eine Nachschärfung des Gesetzes, weil die Mietpreisbremse in den Ballungszentren bisher nur bedingt greife. Nach Auffassung der SPD sollen Mieter das Recht erhalten, die bisherige Miethöhe von ihrem Vermieter zu erfahren. "Nur so können Nachmieter überprüfen, ob eine Mieterhöhung angemessen ist", sagte Barley. Sollten Vermieter dabei tricksen, hätten Mieter etwas in der Hand, um vor Gericht zu ziehen. Außerdem sollen Vermieter nach einer Modernisierung nicht wie bisher elf Prozent Mieterhöhung verlangen dürfen, sondern nur noch acht Prozent. Einen entsprechenden Reformvorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Union bisher ab. Bei ihrem Zukunftskongress wollen die Sozialdemokraten 20 Thesen etwa zu den Themen Bildung, Gesundheit, Rente und Migration vorlegen und mit Bürgern diskutieren. Der Kongress ist der nächste Schritt im Prozess zum SPD-Wahlprogramm, wie die Partei mitteilte.
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