Rheinische Post: Verfall des Föderalismus
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Wenn eine Regelung nur Gewinner hat, muss man als Bürger wachsam sein. Den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern haben alle - von der Kanzlerin bis zu den Ministerpräsidenten - begeistert gefeiert. Kein Wunder: Merkel ist ein heikles Thema noch rechtzeitig vor dem CDU-Parteitag losgeworden. Die Chefs und Chefinnen der Bundesländer bekommen jede Menge Geld. Doch sie zahlen dafür - vom Bürger unbemerkt. Denn der Bund hat im Gegenzug wieder einmal neue Kompetenzen an sich gerissen. Forschungsministerin Wanka lockt die Schulen mit Milliarden für die digitale Bildung. Die Autobahnverwaltung geht in die Hände des Bundes über. Und beim sozialen Wohnungsbau bestimmt Berlin über die Mittelvergabe. Wieder haben die Länder an Handlungsspielraum eingebüßt. Wieder haben sich die stolzen Ministerpräsidenten politisch verzwergt. Das Dilemma ist, dass die Träger unseres Staatsgebildes, die Länder, finanziell mehr und mehr von der Zentrale abhängig sind und im ureigenen Terrain immer weniger bestimmen. So verfällt der Föderalismus.
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