Rheinische Post: Kommentar: Steuer-Reförmchen
Düsseldorf (ots)
Großes wollte die große Koalition vollbringen. Mit diesem Versprechen ist sie einmal angetreten. Jetzt kann sie sich nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen gerade einmal dazu durchringen, zwei Milliarden an die Bürger zurückzugeben. Und auch das ist ungewiss, weil der Koalitionspartner SPD selbst dafür kaum Spielräume sieht. Es zeigt sich, dass die große Koalition ein Bündnis der Etatisten ist. Sowohl CDU als auch SPD sehen allein in staatlichen Ausgaben den Garanten für das Wohlbefinden der Bürger. So müssen sogar Versäumnisse in der Vergangenheit wie die völlige Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur dazu herhalten, dass für Steuersenkungen kein Geld da ist. Doch gerade jetzt wäre es an der Zeit, das Steuersystem mit seinem leistungsfeindlichen Progressionsverlauf vom Kopf auf die Füße zu stellen. Keiner zahlt gerne Steuern. Aber wenn das System vernünftig wäre und alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belasten würde, wäre die Akzeptanz größer. Das auszutarieren, sollte die große Koalition leisten. Weil sie das nicht schafft, hat sie als Modell ausgedient.
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