Rheinische Post: Kommentar
Justiz am Terror-Limit
= Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots)
Die insgesamt 22 Richter der drei Senate, die am Oberlandesgericht Düsseldorf für Terrorverfahren zuständig sind, gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch. Die steigende Zahl an radikalen Islamisten, die aus den Terrorcamps des "Islamischen Staates" in Syrien nach Deutschland zurückkehren und dann von den Sicherheitsbehörden festgenommen werden, zieht eine Flut von komplexen und zeitintensiven Prozessen nach sich. Schon jetzt räumt die Vorsitzende Richterin eines der drei zuständigen Senate öffentlich ein, dass sie und ihre Kollegen ausgelastet seien. Ein Alarmsignal! Eine Aufstockung des Personals scheint dennoch nicht in Sicht zu sein, obwohl die Zahl dieser Verfahren in nächster Zeit weiter zunehmen wird. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass am OLG ein vierter Senat für Terrorprozesse eingerichtet wird. Dafür müssen allerdings auch Richter gefunden werden, die bereit sind, ein solches Amt zu übernehmen. Vor dieser Verantwortung schrecken leider immer mehr Juristen zurück - auch aus Angst vor den Drohungen der Terroristen.
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