Rheinische Post: Kommentar: Briten-Abstimmung als Mahnung an Europa
Düsseldorf (ots)
Die Briten haben gewählt. Und unabhängig vom Ausgang der Wahl steht fest: Europa kann nicht so bleiben, wie es ist. Dass es in einem Kernland der Europäischen Union überhaupt zu einem Referendum gekommen ist, ist bereits eine Mahnung an die Eliten. Europa ist ein großartiges Projekt. Die europäische Einigung hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 70 Jahren Frieden in Europa herrscht. Der Binnenmarkt hat den Bürgern Reise- und Niederlassungsfreiheit gebracht, den Unternehmen gewaltige Exportchancen, den Volkswirtschaften höheren Wohlstand. Von der Dienstleistungsfreiheit hat insbesondere der Finanzplatz London profitiert. Dass dennoch die Unzufriedenheit auf der Insel so stark ist, zeigt, was alles anders werden muss. Erstens: Europa-Politik muss ehrlicher werden. Allzu gern nutzen Spitzenpolitiker - wie David Cameron - die Europäische Union als Buhmann für eigenes Politikversagen. Damit schürt man Politik-Verdruss, wie Cameron leidvoll erfahren musste. Das Flüchtlingsproblem hat nicht die EU verschuldet, die Nationalstaaten haben es unsolidarisch gemanagt. Zweitens: Europa-Politik muss glaubwürdig werden. Es macht keinen Sinn, einen Stabilitätspakt für den Euro zu schließen - und dann Sünder wie Frankreich und Deutschland, aber auch Griechenland immer wieder laufenzulassen. Drittens: Europa-Politik muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Statt Olivenöl-Kännchen zu verbieten, sollte Europa Leitplanken setzen, um die Union nach außen starkzumachen. Dazu gehören Bankenunion, Steuerharmonisierung, Agrarreform. Subsidiarität heißt das Zauberwort. In einer Welt, in der Asiens Staaten immer mächtiger werden, verlieren die europäischen an Bedeutung. Nur gemeinsam können sie bei der Globalisierung vorn mitspielen. Viertens: Europa braucht eine Reform der Institutionen. Ein EU-Parlament, dessen Verhältnis zu den Nationalparlamenten nicht geklärt ist, eine EU-Kommission, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert ist, passen nicht zur wachsenden Bedeutung von Europa. Übrigens auch nicht Spitzenpersonal, das sich wie Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker aus blassen Polit-Rentnern rekrutiert. Die Staaten müssen gut überlegen, wo sie nationale Souveränität abtreten, dann aber müssen sie es konsequent tun. "Europa wird nicht reibungslos entstehen. Ohne Mühe kann man nichts Beständiges schaffen", sagte schon 1950 Robert Schuman, der Architekt der Montanunion, die am Anfang der Einigung stand. Europa macht Mühe. Aber es lohnt sich - heute mehr denn je.
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