Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern

Düsseldorf (ots)

Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein. "Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn die Fraktionen nun richtig Tempo machten und gute Lösungsvorschläge vorlägen, könne der Bundestag das Wahlrecht noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren. Dafür zeigt sich auch die SPD offen. "Alle Fraktionen können kein Interesse an einem aufgeblähten Bundestag haben", erklärte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Grüne und Linke sprachen sich ebenfalls für eine Reform aus. "Ausnahmsweise bin ich hier für eine Obergrenze", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Kontext: Bei den letzten Bundestagswahlen waren durch vier Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate notwendig geworden. Angesichts der momentanen Schwäche der großen Parteien und dem möglichen Einzug von FDP und AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen ein Vielfaches dieser Zahlen erwartet, wenn das Wahlrecht unverändert bleibt. Der Bundestag könnte sich dann von den eigentlich vorgesehenen 598 Sitzen um hundert oder mehr Mandate vergrößern. Ausgleichsmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustehen. Diese müssen derzeit unter Berücksichtigung der bundesweiten Zweitstimmen, den Länderverhältnissen und der Zahl der Wahlberechtigten in einem mehrstufigen Verfahren durch Ausgleichsmandate ergänzt werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 01.03.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Haltener Schüler fliegen wieder mit Germanwings

    Düsseldorf (ots) - Fast ein Jahr nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen fliegen am kommenden Dienstag wieder Schüler des Joseph-König-Gymnasiums aus Haltern am See zum Schüleraustausch nach Barcelona. Bei dem Absturz am 24. März 2015 waren alle 149 Insassen ums Leben gekommen, darunter 16 Schüler und zwei Lehrer des Haltener Gymnasiums, die auf dem Rückflug von Barcelona nach ...

  • 29.02.2016 – 19:31

    Rheinische Post: Kommentar: Hoffnung im Iran

    Düsseldorf (ots) - Es war ein Urnengang, bei dem die Iraner nicht unter verschiedenen politischen Optionen wählen konnten, sondern bestenfalls unter zwei Schattierungen des Regimes. Das aber haben sie wenigstens im bedeutendsten Wahlbezirk Teheran mit beeindruckender Deutlichkeit getan. Die ultrakonservativen Hardliner, die seit einem Jahrzehnt die iranische Politik dominiert hatten, kassierten eine klare Abfuhr. Die ...

  • 29.02.2016 – 19:30

    Rheinische Post: Kommentar: Schulen brauchen Hilfe

    Düsseldorf (ots) - Die jüngste Umfrage unter Deutschlands Lehrern wirft kein günstiges Licht auf die Schulpolitik in den Ländern. Als Durchschnittswert kommt nur ein "Ausreichend" heraus. Doch es gibt Unterschiede: Bayern schneidet mit der Note 3,7 deutlich besser ab als NRW, das sich mit einer "Vier minus" begnügen muss. Was läuft falsch in NRW? Den Lehrkräften wurde in den letzten Jahren viel zugemutet: die ...