Rheinische Post: Kommentar
Nachspiel im Landtag
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Eigentlich wollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 noch vorhat. Doch die Kölner Ausschreitungen haben ihr einen dicken Strich durch die Terminplanung gemacht. Statt dessen muss sie im Landtag darlegen, wie es zu dem Desaster am Hauptbahnhof kommen konnte und - viel wichtiger noch - wie dergleichen künftig verhindert werden soll. Dass sich CDU und FDP fürs Erste mit der von ihnen durchgesetzten Sondersitzung des Landtags "begnügen", will nichts besagen. Nach Lage der Dinge werden beide Parteien demnächst einen Untersuchungsausschuss beantragen, der es ihnen ermöglicht, das heikle Thema innere Sicherheit in all seinen Facetten zu beleuchten. Dabei käme der Fall Köln ebenso zur Sprache wie die horrende Zahl der Wohnungseinbrüche und die angeblichen "No-go-Areas" in Ruhrgebietsstädten. Viele Bürger sind beunruhigt. Das weiß die Opposition, und deshalb wird sie hier im Wahlkampf einen Schwerpunkt setzen.
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