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23.09.2015 – 19:41

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Die orbánisierte CSU

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Wäre CSU-Chef Horst Seehofer nach Ungarn gereist, um den dortigen Regierungschef zu einem menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen zu ermuntern und ihn für feste Verteilungsquoten zu gewinnen - Deutschland und Europa wären mit Hilfe des Bayern vielleicht ein Stück vorangekommen. Doch Seehofer lädt Orbán demonstrativ zum Schulterschluss gegen Merkel ein, stellt sein Vorgehen als leuchtendes Beispiel der fehlerhaften Politik der eigenen Kanzlerin gegenüber. Wäre Seehofer konsequent, müsste er Koalition und Fraktion in Berlin verlassen, Neuwahlen bewirken und als CSU bundesweit gegen Merkels CDU antreten. Stattdessen gibt sich Seehofer als Häuptling gespaltene Zunge. Einerseits rühmt er sich seines Einflusses auf die Kanzlerin, andererseits kritisiert er ihre vermeintlichen Fehler. Einerseits fordert er feste europäische Verteilquoten, andererseits lobt er die Ungarn, die auf dem Gegenteil beharren. Das stärkt weder den Einfluss Deutschlands in Europa noch das Vertrauen in die von der CSU mitgetragene Regierung. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

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