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Rheinische Post: Europa ist nicht nur Schengen

Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker

Die Europäische Union steht in diesen Tagen vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe. Schafft diese ungewöhnliche Staatenstruktur, die sich selbst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnet hat, in der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eine einheitliche Position? Werden nationale Egoismen für eine größer Sache hintangestellt? Oder funktioniert das Einstimmigkeitsprinzip nur bei Agrarsubventionen und beim gemeinsamen Binnenmarkt? Europa muss sich auf eine faire Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge besinnen. Das erwächst alleine schon aus der Idee der Aufklärung und der Unveränderlichkeit der Menschenrechte auf diesem Kontinent. Zugleich aber, und das muss in den kommenden Wochen deutlicher werden, gilt der Verfassungsstaat als oberstes Prinzip eines geordneten Zusammenlebens. Der Rechtsbruch, auch beim Asyl, darf nicht toleriert werden. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens in einer Notlage zementiert die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und konterkariert sie nicht, wie einige linke Europaromantiker meinen. Scheitert Schengen, dann scheitert Europa eben nicht. Es kann vielleicht nur so überleben.

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