Rheinische Post: Kühler Verstand in der Flüchtlingspolitik Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es ist für Deutschland ein neues Erlebnis. Noch im Griechen-Drama als Zuchtmeister geschmäht, wird die Bundesrepublik zum Vorbild einer humanitären Flüchtlingspolitik. Menschen begrüßen euphorisch die Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen haben. Sie unterstützen sie mit Spenden und persönlichem Einsatz, so dass die Hilfsorganisatoren schon gar nicht mehr wissen, wie sie die vielen Helfer einsetzen sollen. Das erwärmt das Herz, und wir können mit Recht stolz auf so viel Hilfsbereitschaft sein. Doch gleichzeitig gefährdet die deutsche Großzügigkeit den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Denn andere Länder sind längst nicht so freigebig, warnen gar vor einer Überforderung. Da mag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Brandrede für mehr Humanität halten. Eine uneingeschränkte Willkommenskultur hätte für Europa so weitreichende Folgen, dass wir die Europäische Union nicht wiedererkennen würden. Schon jetzt leben in Westeuropa so viele Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen, dass eine weitere Verschiebung zugunsten von Neuankömmlingen Spannungen erzeugen könnte. Richtig: Den Menschen in akuter Not muss geholfen werden. Aber wir dürfen die Schleusen auch nicht völlig öffnen. Gefragt ist eine Flüchtlingspolitik, die bei heißem Herzen kühlen Kopf bewahrt. Das erfordert im ersten Schritt, dass die Bundesrepublik aufhört, alle ins eigene Land einzuladen. Deutschland und Frankreich als Führungsmächte in Europa müssen zu einem neuen System finden, das den Flüchtlingsstrom kanalisiert. Dazu sind Aufnahmelager in den Frontstaaten nötig. Zugleich brauchen diese Länder finanzielle Anreize, damit sie sich um die Erstaufnahme der Flüchtlinge kümmern. Dann muss es ein Verteilungssystem nach Einwohnern, Flächen und Wirtschaftskraft geben. Schließlich müssen die Grenzen wieder gesichert werden. Dazu braucht es verbindliche Abkommen mit der Türkei, dem Libanon und anderen Staaten, die einen Großteil der Flüchtlinge derzeit aufnehmen. Es darf auch kein Tabu sein, über Änderungen des Asylrechts oder schnellere Abschiebung nachzudenken. Sollte der Zustrom zu groß werden, muss auch an eine kurzzeitige Grenzschließung gedacht werden. Dazu ist es wichtig, entlang der Fluchtrouten Sammelstellen einzurichten und dort Asylanträge zu prüfen. Kurzum: Eine Direkthilfe wie am Wochenende, als Kanzlerin Merkel die Menschen ins Land ließ, ist bisweilen unumgänglich. Sie darf aber nicht die Ausnahmen zum Prinzip erheben. Sonst kippt die Stimmung ganz schnell - mit allen Folgen.
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