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21.08.2015 – 16:28

Rheinische Post

Rheinische Post: Oppermann will 2000 Euro pro Monat für Ex-Beamte bei Flüchtlingshilfe

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat vorgeschlagen, pensionierten Beamten, die bei der Bearbeitung der Asylbewerberverfahren helfen, 2000 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung zu zahlen. "2000 Euro, wenn Ruheständler voll einsteigen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir hatten eine sehr unbürokratische Regelung beim Aufbau Ost: Alle Ruhestandsbeamten aus NRW, die in den 90er Jahren in den ostdeutschen Kommunen mithalfen, haben einfach 2000 Mark im Monat netto bekommen, anrechnungsfrei quasi als Aufwandsentschädigung." Man solle prüfen, ob diese Regelung übergangsweise wieder eingeführt werden könne. Man könnte sofort "einige Hundert" frühere Beamte aktivieren, sagte der SPD-Politiker. "Wenn 99 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien anerkannt werden und 99 Prozent der Flüchtlinge aus Albanien abgelehnt werden, dann muss es doch möglich sein, in beiden Fällen sehr schnell zu entscheiden." Oppermann nannte die Flüchtlingspolitik eine "nationale Kraftanstrengung" und kündigte an, dass der Bund dauerhaft in die Flüchtlingsfinanzierung einsteigt. "Weil das keine kommunale sondern eine nationale Aufgabe ist. Da müssen wir uns auf mindestens zwei Milliarden einstellen", sagte Oppermann.

Europa müsse außerdem eine neue Verteilmechanismus für Flüchtlinge bekommen. "Das Dublin-Abkommen, wonach der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss, ist kollabiert", so Oppermann. "Wir brauchen eine neue Flüchtlingsordnung in Europa. Es wäre eine Schande, wenn sich einige EU-Länder weiterhin davonstehlen." Zugleich forderte Oppermann, dass die EU vorübergehend auf eine europaweite Ausschreibungspflicht etwa beim Auftrag für den Umbau einer Kaserne in eine Flüchtlingsunterkunft verzichtet. "Das muss ratzfatz gehen, und deshalb brauchen wir Dispens von der EU."

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