Rheinische Post: Kommentar
Geheimdienste - Fragen in der Partnerschaft
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist. Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen. Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und Unternehmen berührten, aussortiert hat, ist deshalb nachvollziehbar. Sicher, Geheimdienste müssen geheim arbeiten können. Und natürlich ist das transatlantische Bündnis ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland heute so friedlich und anerkannt in Europa wirkt. Aber eine echte Partnerschaft muss die Frage aushalten, ob die US-Geheimdienste sich an deutsches Recht halten. In unserem Land gilt das Grundgesetz - für jeden. Der Artikel 10 - das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - ist unverletzlich und eindeutig. Die verschwiegene Bundesregierung muss zumindest dem Geheimdienst-Ausschuss im Bundestag Auskunft über die NSA-BND-Kooperation geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat deshalb recht, wenn er genau dies fordert. Seine Argumente werden nicht dadurch schwächer, dass er das Thema auch zur parteipolitischen Profilierung und zur Attacke auf die beliebte Kanzlerin nutzt.
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