Rheinische Post: Ramelow hält Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit europäischen Werten
Düsseldorf (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union." Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell