Rheinische Post: Die große Koalition hebt Schützengräben aus
Düsseldorf (ots)
Die große Koalition gibt gerade ein jämmerliches Bild ab: Noch haben Union und SPD nicht Halbzeit, aber der Wille zur Gemeinsamkeit ist längst verflogen. Die Rosinen sind aus dem Koalitionsvertrag herausgepickt. Alle drei Parteien der großen Koalition sind dabei, ihre Schützengräben auszuheben. Für Wahlkampf ist es aber noch zu früh. Das kann man wirklich keinem Wähler zumuten, schon zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl in den Attacke-Modus umzuschalten. Wenn diese Koalition im kommenden Wahlkampf eine positive Bilanz ihrer eigenen Arbeit ziehen möchte, muss sie eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen und bei der Energiewende vorweisen können. Ansonsten werden Union und SPD als handlungsunfähig dastehen. Dann bliebe der Eindruck hängen: Die kriegen es nicht hin. Und das ist umso peinlicher, als es wirklich größere Probleme gibt als die deutsche Energiewende und die Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Eine Kanzlerin, die den Präsidenten von Russland und der Ukraine Kompromisse abringt, müsste eigentlich auch mit den Chefs von CSU und SPD fertig werden.
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