Rheinische Post: Menschenunwürdige Zellen: NRW zahlt fast 115.000 Euro an Häftlinge
Düsseldorf (ots)
Das Land NRW musste im vergangenen Jahr 114 715,44 Euro an 84 Häftlinge auszahlen, die wegen ihrer angeblich menschenunwürdigen Unterbringung Schadenersatz eingefordert haben. Das geht aus noch unveröffentlichten Unterlagen des NRW-Justizministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Inklusive der Verfahrenskosten beträgt der Schaden für das Land 204 718 Euro. Den Unterlagen zufolge wurden 33 Verfahren vor Gericht ausgetragen, in weiteren 51 Fällen hat das Land sich mit den Häftlingen außergerichtlich verglichen. "Das Schadenersatzbegehren wird in nahezu allen Fällen auf die Behauptung gestützt, dass die Unterbringung - zumeist mit mehreren Gefangenen zusammen - in einem zu kleinen Haftraum erfolgt sei und bzw. oder die Sanitäreinrichtungen nicht separat vom übrigen Haftraum getrennt gewesen seien", heißt es in dem Papier, das am Mittwoch dem Rechtsausschuss des Landtages vorgelegt werden soll.
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