Rheinische Post: Reform mit Spätzünder
Düsseldorf (ots)
Stell dir vor, es ist Kassen-Reform und keiner merkt es. Nach diesem Motto gestaltet sich die Reform 2015, die auf den Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur in der GKV" hört. Viele Bürger werden es zunächst gar nicht spüren, dass der Staat den umstrittenen Sonderbeitrag abschafft und einen ungedeckelten, sozialdemokratisch-einkommensabhängigen Zusatzbeitrag einführt. Alle Kassen werden ihn verlangen, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Für die meisten Versicherten bleibt die Gesamtbelastung zunächst gleich. Was das Ganze dann soll? Gesundheitsminister Gröhe ermöglicht so den Kassen, in der nächsten Rezession und zur künftigen Versorgung der alternden Gesellschaft beliebig hohe Zusatzbeiträge zu nehmen. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Gesamtbelastung der Versicherten kräftig steigt. Gut, dass der Arbeitgeber außen vor bleibt und die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen. Schlecht, dass Gröhe den Kassen nicht gleich Beitragsautonomie gegeben hat. Das wäre einfacher und wettbewerbsfördernder als das Gewurschtel mit neuen Zusatzbeiträgen.
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