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10.12.2014 – 20:46

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
NRW darf kämpfen, muss aber auch sparen = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht locker. Gemeinsam mit seiner Chefin, der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, kämpft er für mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und auch für Bundesmittel aus allen denkbaren Töpfen. Das ist in Ordnung, da er gewählt wurde, um den Interessen des Landes zu dienen. Hartnäckigkeit und scharfe Kante sind hier angebracht. Der Finanzminister würde allerdings seine Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn NRW gleichzeitig seine Finanzen wieder in den Griff bekommen würde. Denn den Pfad der Tugend hat Walter-Borjans verlassen. Auch wenn die Steuereinnahmen stärker sprudeln als bislang erwartet und das Defizit wieder etwas geringer ausfällt, erhöht das Land seine Verschuldung, während etwa der Bund seinen Haushalt schon 2015 ausgleichen kann. Hier haben sich Walter-Borjans und Kraft nicht stark genug den Wünschen der SPD-Fraktion im Landtag entgegengestellt. Es ist nun mal die Aufgabe des Finanzministers, auch zu sinnvollen Vorschlägen Nein zu sagen. Noch ist der Kampf um den Ausgleich des Haushalts bis 2020 allerdings nicht verloren. Aber der Weg dahin ist hart. Und 2017 ist ein Wahljahr - in denen sparen Politiker normalerweise nicht gern.

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