Rheinische Post: Kraft: SPD-Länder für Abbau der kalten Progression
Voraussetzung: Integration des Soli in Einkommensteuer
Düsseldorf (ots)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli Bund, Ländern und Kommunen zukommen", sagte Kraft. "Bei dem Vorschlag haben wir als SPD-geführte Länder dabei immer im Blick gehabt, dass es nicht zu einer steigenden Belastung der Steuerzahler, beispielsweise für Familien, kommen darf. Das hätte die SPD nie mitgemacht", sagte Kraft. "Und es wurde auch darüber diskutiert, dann etwas bei der kalten Progression zu tun, um genau solche Effekte nicht eintreten zu lassen", betonte die SPD-Politikerin. "Das ist durch Glättung des Kurvenverlaufs der Einkommenssteuer zu erreichen", erklärte Kraft. Ähnlich hat sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geäußert.
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