Rheinische Post: Kommentar
Vertrauensbruch bei Soli
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Politik bereitet einen großen Vertrauensbruch vor. Entgegen allen früheren Schwüren wird der Soli zur Ewigkeitslast des Steuerzahlers. Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer, auch CDU-Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble wollen den Soli nach 2019 erhalten. Nur heißt er dann anders. Die Integration der "Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer" in die Allgemeine Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Der Soli bringt in diesem Jahr etwa 13 Milliarden Euro, bis 2020 werden es insgesamt mehr als 100 Milliarden sein. Bis 2020 sollte die Politik in der Lage sein, die notwendigen Investitionen für Infrastruktur und Bildung zu leisten. Reichen 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht aus? Politik ist eine Frage der Prioritäten. Warum diskutiert niemand darüber, ob das Geld richtig ausgegeben wird? Warum diskutiert niemand über die Mütterrente, die Rente mit 63, die Höhe des Elterngelds, das Betreuungsgeld, die vielen sozialpolitischen Programme, die nur Mitnahmeeffekte produzieren? Höhere Steuern sind der bequeme Weg. Aber auch feige und unkreativ.
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