Rheinische Post: Kommentar
Abschreckende Steuer
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die Spatzen pfiffen es schon lange vom Dach, und nur die rot-grüne Landesregierung stellte sich taub. Von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer wollte sie nichts wissen. Jetzt hört das Versteckspiel auf. Vom nächsten Jahr an kassiert das Land 6,5 Prozent und damit im Verein mit dem Saarland und Schleswig-Holstein den Spitzensatz unter den Bundesländern. In seiner Not, sich zusätzliche Steuereinnahmen zu verschaffen, dreht der NRW-Finanzminister an dieser Stellschraube. Die Grunderwerbsteuer ist mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr die einträglichste Landessteuer. Doch Vorsicht: Der Schuss kann nach hinten losgehen, denn die Steuer könnte auf Käufer und Bauherren abschreckend wirken. Das scheint für die Landesregierung aber kein Thema zu sein. In Kürze wird der Erwerb eines Grundstücks, einer Wohnung oder eines Hauses wieder einmal (wie 2011) spürbar teurer. Vor allem junge Familien müssen jetzt ihre Finanzplanung neu austarieren. Gerade sie sind die Leidtragenden der verfehlten rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik.
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