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Rheinische Post: Garantie ohne Wirkung

Düsseldorf (ots) - Die Gesetzesnamen im Gesundheitswesen sind üblicherweise so sperrig wie ihr Inhalt. Gesundheitsminister Gröhe bringt gerade sein "GKV-Versorgungsstärkungsgesetz" auf den Weg. Sprich, ein Gesetz, das Kassenpatienten das Leben leichter machen soll. Dass die Versicherten künftig zufriedener mit der Terminvergabe von Fachärzten sein werden, ist trotz Termingarantie unwahrscheinlich. Wer nicht einen Wunschtermin bei seinem Wunscharzt bekommt, muss sich auf jeden Fall eine Überweisung besorgen und dann hingehen, wo gerade etwas frei wird. Allzu verlockend ist das nicht. Die Termingarantie ist schlicht Symbolpolitik, und die Umsetzung kann nicht halten, was der Begriff verspricht. Ansonsten enthält das neue Versorgungsgesetz eine Reihe sinnvoller Neuerungen, was die ärztliche Zweitmeinung vor Operationen betrifft, die Notfallversorgung und das Gesundheitskonzept für Behinderte. Es hilft auch, die Existenz freiberuflicher Hebammen zu sichern, indem es den Kassen Regress-Ansprüche an Hebammen weitgehend untersagt.

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