Rheinische Post: Das Warten der braven Steuerzahler
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kauft seit knapp vier Jahren systematisch Informationen über Schwarzgeld-Konten im Ausland an. Die Methode funktioniert. Weil der Fahndungsdruck noch nie zuvor so groß war, zeigen die Inhaber solcher Konten sich inzwischen zu Tausenden selbst an. Das sind NRW-Bürger, die bis dahin von ihrem Reichtum nichts abgeben wollten und ihn im Ausland versteckt haben. Ihnen hat Walter-Borjans den Spaß am Schweizer Bankgeheimnis verdorben. Leider führen all die gekauften Daten und die Selbstanzeigen auch zu erheblicher Mehrarbeit in der Finanzverwaltung. Darunter leiden alle braven Steuerzahler, die deshalb länger auf ihre Erstattungen warten müssen. Ihr Trost: Sie warten, weil die Beamten gerade alle Hände voll zu tun haben mit dem Einsammeln von Steuersünder-Bußgeldern. Wenn Steuerbetrug weiterhin so konsequent verfolgt wird, könnten die Steuern eines Tages sogar sinken. Sie könnten - wenn der Rekord-Schulden-Minister Walter-Borjans das schöne Geld nicht permanent an anderer Stelle wieder zum Fenster hinauswerfen würde. Aber das ist ein anderes Thema.
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