Rheinische Post: Union will Werbung für Islamischen Staat unter Strafe stellen
Düsseldorf (ots)
Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren. "Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, wie die IS, unter Strafe zu stellen", erklärte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nach der Frankfurter Festnahme dreier aus Kenia eingeflogener Deutscher, die für die islamistische Al-Shabaab-Miliz gekämpft haben sollen, betonte Mayer, zurückkehrende Dschihadisten stellten "derzeit mit die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland" dar. Einige davon seien "tickende Zeitbomben", sagte der CSU-Politiker.
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