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Rheinische Post: Koalition will kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro einsparen

Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen. "Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt in der neuen Woche zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Bundeshaushaltsplan 2014 zu legen. Der Bund hatte unlängst vor Gericht eine Niederlage erlitten und für 2013 bereits 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die großen Stromkonzerne zurückerstatten müssen. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an Rückerstattungen fällig werden. Zudem fiel die jüngste Steuerschätzung für den Bund um 700 Millionen Euro schlechter aus als erwartet. Mehrausgaben und Mindereinnahmen zusammen reißen ein Loch von fast vier Milliarden Euro in den Haushalt. "Der Haushalt 2014 wird trotz der Erstattungen der Brennelementesteuer an die Energieversorger strukturell ausgeglichen bleiben", versicherte Barthle. "Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen. Ausgeschlossen sind Steuererhöhungen", sagte der CDU-Politiker.

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