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Rheinische Post: USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes "Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben", über das es mit der Bundesregierung "keine Verhandlungen" gegeben habe. Das Programm dient laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe dazu, "die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten". Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als "doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen". Auf der einen Seite wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein. Die nukleare Teilhabe sei bislang mit dem angeblich damit verbundenen Einfluss in der Nato begründet worden. Nun werde klar, wie weit es damit bestellt sei. Weder werde die Regierung über Stationierung und Modernisierung der Atombomben in Deutschland informiert, noch wolle sie selbst etwas von den USA dazu wissen. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos", erklärte Brugger.

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