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Rheinische Post: Finanzbehörden zahlen E.ON und RWE Milliarden an Atomsteuer zurück

Düsseldorf (ots) - Die Finanzbehörden haben E.ON und RWE Brennelemente-Steuer in Milliarden-Höhe zurückgezahlt. "Wir haben in der vergangenen Woche einen Großteil der bislang gezahlten 1,7 Milliarden Euro zurückerhalten. Die Restzahlung erwarten wir in Kürze", sagte E.ON-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auch RWE kann sich über einen Geldregen freuen. "RWE hat in den vergangenen Tagen knapp 400 Millionen Euro erhalten", sagte RWE-Sprecherin Annett Urbaczka dem Blatt.

Das Finanzgericht Hamburg hatte im April 2014 den Eilanträgen von Atomkonzernen stattgeben und die zuständigen Ämter verpflichtet, den Unternehmen vorläufig 2,2 Milliarden Euro zu erstatten. Die Richter halten die Brennelemente-Steuer für verfassungswidrig. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aber noch aus. Deshalb werden die Rückzahlungen auch noch nicht gewinnwirksam. "Wir können das Geld nicht ergebniswirksam verbuchen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen ist", sagte der E.ON-Sprecher.

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