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Rheinische Post: Bundesverkehrswegeplan 2015 soll Staugefahr bannen
Bei Stau den Seitenstreifen freigeben

Düsseldorf (ots) - In Deutschland drohen 2200 Kilometer Autobahn zur Staustrecke zu werden. Dies zeigt eine Engpassanalyse für das Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015", die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Als eine Möglichkeit, dem Stau zu begegnen, wird in dem Papier die "temporäre Seitenstreifenfreigabe" genannt. Wenn der Verkehr auch über den Seitenstreifen rollen dürfe, ergebe sich eine Kapazitätssteigerung von 20 bis 25 Prozent. Aus dem knapp 100-seitigen Papier geht laut dem Bericht der Zeitung hervor, dass die vorgesehenen Finanzmittel für Straße, Schiene und Wasser bei weitem für den notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht ausreichen. Nur um die Vorhaben des "vordringlichen Bedarfs" in der Verkehrsplanung bis 2030 fertigstellen zu können, müssten die Investitionen um durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr auf insgesamt 14 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in dem Ministeriumspapier. Als Reaktion auf die knappen Finanzmittel will die Bundesregierung mit dem neuen Verkehrswegeplan 2015 ein "nationales Prioritätenkonzept" erstellen. 80 Prozent der verfügbaren Aus- und Neubaumittel sollen in "überregional bedeutsame Projekte" fließen, heißt es in der vorliegenden Grundkonzeption. Das Bundesverkehrsministerium will sogar eine neue Prioritäten-Stufe für besonders dringende Projekte schaffen. Die "Engpassbeseitigung" sei das "zentrale Kriterium", damit es Verkehrsprojekte in die oberste Einstufung schaffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte:"Wir müssen die Infrastruktur sehr viel stärker in ihrer Substanz erhalten und gleichzeitig beim Aus- und Neubau klare Prioritäten setzen."

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