Rheinische Post: Krim ist kein Kriegsgrund Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen? Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. Zwar lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen kann, und reagiert nur auf westliche Stärke. Aber die muss sich nicht militärisch zeigen. Obwohl Europa bei Energielieferungen von Russland abhängig ist, kann es sich auf anderen Gebieten durchaus Sanktionen erlauben. Beispielsweise Wünsche nach Visumfreiheit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind Faustpfänder, die der Westen einsetzen kann. Allerdings hat das Beispiel Georgien vor knapp sechs Jahren gezeigt, dass Russland bei Aggressionen gegenüber den einstigen Sowjetrepubliken einen großen Spielraum hat. Der Westen kann hier nur auf die langfristige Attraktivität seiner Werteordnung setzen. Das wird Putin irgendwann in die Defensive zwingen. Ansätze dazu zeigen sich schon heute.
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