Rheinische Post: Unionspolitiker fordern Kompensation bei Karenzzeit für Politiker
Düsseldorf (ots)
In der Debatte über eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, fordern Unionsvertreter staatliche Kompensationszahlungen an die Betroffenen. "Wenn es eine Sperrzeit für Politiker gibt, müssen sie für die Übergangszeit eine Kompensation vom Staat bekommen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen", sagte Fuchs. Für Manager seien in diesen Fällen Kompensationszahlungen des bisherigen Arbeitgebers üblich. "Eine Sperrzeit käme einem Berufsverbot für Politiker gleich. Dafür müsste es für die Betroffenen eine Kompensation geben", forderte auch der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek. Grüne und Linksfraktion haben die Einführung einer Karenzzeit von drei beziehungsweise fünf Jahren für Spitzenpolitiker gefordert, die wie der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Wirtschaft wechseln wollen.
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