Rheinische Post: Weg mit Kommunal-Soli
Düsseldorf (ots)
Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist. Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte davon, die in puncto Haushaltsdisziplin noch großen Nachholbedarf haben. Deswegen gehen die Überlegungen der SPD, die "Solidaritätsumlage" zu senken, zwar in die richtige Richtung. Doch dieser Schritt bliebe halbherzig. Denn schon 182 Millionen Euro, die ursprünglich jedes Jahr zusammenkommen sollten, wären lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Betrag darunter würde kaum etwas bewirken, sondern nur die Unruhe (und die Klagebereitschaft) der Geber-Kommunen beflügeln. Das Gerede von nötiger Solidarität verfängt zudem nicht. Schon jetzt zahlen die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) jährlich 115 Millionen Euro zur Konsolidierung finanzschwacher Städte. Der Kommunal-Soli gehört deshalb in die Tonne für Sondermüll.
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