Rheinische Post: Gröhe erteilt Mindestlohnkompromiss vor Koalitionsverhandlungen eine Absage
Düsseldorf (ots)
CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab. "Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sondierungsgespräche seien nicht der Ort für detaillierte Kompromisse. "Die Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben", sagte Gröhe. Steuererhöhungen lehnte Gröhe für die Union weiter strikt ab. "Dabei bleibt es. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben." Die Mehrausgaben bei der Mütterrente könnten aus dem dafür vorgesehenen Bundeszuschuss finanziert werden. Gröhe hält eine große Koalition für möglich. "Angesichts von nicht unerheblichen Gemeinsamkeiten, etwa in der Europa-, Energie- und Industriepolitik, traue ich uns zu, ein tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu bilden."
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