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18.06.2013 – 20:19

Rheinische Post

Rheinische Post: Merkels kleiner Wurf = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots)

Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer. Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben", heißt es. Wer würde dazu Nein sagen? "Das Wir entscheidet" war der Union wohl zu sozialdemokratisch. So oder so. Der Entwurf liest sich wie eine Einladung an die SPD zu Koalitionsverhandlungen. Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Infrastruktur, tarifliche Mindestlöhne, Mietpreisbremse, steuerliche Forschungsförderung und finanzielle Leistungen für ältere Mütter und geringverdienende Rentner. All das haben auch SPD-Politiker gefordert. Selbst die Absage der Union an Steuersenkungen ist kein Hindernis, wie der Steuerkompromiss 2005 zeigte. Von Leipzig ist die CDU weit entfernt. Wirtschaftspolitische Reformen gibt es nicht mehr. Die FDP dürfte sich freuen. Die CDU lässt Profilierungsspielraum.

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